Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt.

„Gerade diejenigen Eltern, deren Kinder von einer qualifizierten Betreuung am meisten profitieren, werden durch das Betreuungsgeld davon abgehalten. Deshalb ist das heutige Urteil eine klare Absage an das überkommene Familienbild insbesondere der CSU“, sagte die 1. Vorsitzende des Bundesverbandes für Kindertagespflege, Hedi Wegener. Hier fühlt sich der Bundesverband, der auch eine Stellungnahme abgegeben hatte, bestätigt.

Allerdings hat das Urteil auch eine andere Komponente. In der Klage des Landes Hamburg ging es allein darum, ob der Bund das Recht habe, eine solche Familienleistung einzuführen oder ob er damit in die Kompetenz der Bundesländer eingreift. Genau das haben die Richter nun bestätigt, während der Bund argumentiert hatte, im Rahmen eines Familienpolitischen Gesamtkonzeptes solche Familienleistungen einführen zu dürfen.

Hedi Wegener dazu: „Das Urteil stärkt die Position der Bundesländer und schwächt die des Bundes. Es wird der Bundesregierung schwerer fallen, auch sinnvolle bundeseinheitliche Regelungen durchzusetzen, beispielsweise im Rahmen eines Bundesqualitätsgesetzes. Der Bund wird begründen müssen, dass die geplante Maßnahme zur Erreichung gleicher Lebensverhältnisse notwendig ist. Gerade für die Kindertagespflege wären einheitliche Mindeststandards und genauere Vorgaben zur leistungsgerechten Vergütung notwendig. Hier wird der Spielraum des Bundes enger, was wir bedauern.“

Pressemitteilung des Bundesverbandes für Kindertagespflege e.V. vom 22.07.2015